News – Seite 33
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Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
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SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
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Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
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Ronja Endres zum Weltfrauentag: Frauen stärken – für eine starke Gesellschaft!
Seit 1911 begehen Menschen weltweit am 8. März den "Internationalen Tag der Frauen". Auch in diesem Jahr möchte Ronja Endres, …
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SPD: Gleichstellung von Frauen jetzt!
Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine …
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Bettensteuer: SPD will Bayerns Kommunen selbst entscheiden lassen
Zur Debatte um ein Verbot von Übernachtungssteuern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt: …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen …
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SPD fordert Reform der Heimaufsicht
„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth …
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Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
Regierungsfraktionen von CSU und FW verhindern Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg. Die Opposition droht mit Klage. …
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SPD fordert Wohnungsbau statt heißer Luft
Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: …
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