Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Pflegereform: Was eine Pflegevollversicherung bedeuten würde

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Pflegevollversicherung. Kritiker*innen warnen dagegen vor höheren Sozialbeiträgen. …

Dörte Schall: „Die größte Änderung beim Bürgergeld ist der Name“

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Dörte Schall erklärt im Interview, warum ein teurer Sozialstaat nicht nur negativ ist, wie die …