Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den …
Bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Unterricht in Kunst, Musik und Werken ist …
Die SPD-Fraktion im Landtag warnt vor einem dramatischen Lehrermangel: Wie eine Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studienanfänger für …
Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist unerträglich, wenn wir Steuergelder an einen Staatsfeind geben - damit muss Schluss sein! …
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
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